Allgemeine Geschäftsbedingungen der Semilution GmbH

     Inhaltsübersicht
     § 1 Geltungsbereich
     § 2 Begriffsbestimmungen
     § 3 Vertragsschluß
     § 4 Selbstbelieferung
     § 5 Eigentumsvorbehalt
     § 6 Rücktrittsrecht für Verbraucher
     § 7 Gewährleistung und Haftung
     § 8 Urheberrechte
     § 9 Rechte Dritter
     § 10 Haftungsfreistellung
     § 11 Sorgfaltspflichten des Kunden
     § 12 Datenschutz
     § 13 Kündigungsrecht
     § 14 Schlußbestimmungen


§ 1 Geltungsbereich


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge, Lieferungen, Leistungen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen der Firma Semilution und ihren Kunden und Lieferanten. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts und / oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die Firma Semilution ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für alle zukünftigen Bestellungen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem  Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen     beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsschluß

  1. Angaben in Katalogen, Preislisten und auf der Website der Firma Semilution stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Vertrages ab. Die Firma Semilution kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen z. B. in Form einer Auftragsbestätigung. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
  2. Mit Aktualisierung des Kataloges, der Preisliste und/oder der Internet-Seiten der Firma Semilution werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
  3. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen MwSt, diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.
  4. Die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter, z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit, keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

§ 4 Selbstbelieferung

  1. Die Firma Semilution hat Sachmängel der Lieferungen und Leistungen, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weitergibt, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
  2. Die Firma Semilution übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Firma Semilution für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Die Firma Semilution wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurück reten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; sie wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
  3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domainnamen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
  4. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird die Firma Semilution im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Firma Semilution hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Sie übernimmt keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten Domainnamen überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  5. Die Firma Semilution ist berechtigt, die zur Erfüllung des Vertrags notwendigen Pflichten, insbesondere den zur Verfügung zu stellenden Speicherplatz durch Dritte zu erbringen

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Semilution. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das       Eigentum der Firma Semilution hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

§ 6 Rücktrittsrecht für Verbraucher

  1. Alle von einem Verbraucher bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden.
  2. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Software-Produkten, CDs, DVDs, Videos und sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Das Rückgaberecht besteht ferner nicht bei Lieferung von sonstigen Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Rückgaberecht besteht auch nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Das Rücktrittsrecht besteht ferner nicht bei Dienstleistungen, wenn die Firma Semilution mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder auf Veranlassung des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
  3. Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale -v ransportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten:
    Firma Semilution GmH
    Karlsruher Ring 9
    76297 Stutensee
  4. Für die Rücksendung ist die günstigste Versandart (z.B. Standardpaket) zu wählen. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,00 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
  5. Ist die Rücksendung auf dem Postwege nicht oder nicht mehr möglich, genügt zur Geltendmachung des Rückgaberechtes ein Rücknahmeverlangen, das per Post, per E-Mail oer per Telefax an die Firma Semilution zu richten ist. Die Firma Semilution wird dann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die kostenlose Rückholung veranlassen.
  6. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.
  7. Rücksendung bzw. Rückholung der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr der Firma Semilution. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,00 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
  8. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet die Firma Semilution ihn zurück.
  9. Besteht eine Finanzierung oder wird der Kaufpreis sonst ganz oder teilweise durch einen von der Firma Semilution vermittelten oder gewährten Kredit finanziert, ist der Kunde mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens an seine auf Abschluß der Ratenzahlungsvereinbarung bzw. des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung ebenfalls nicht mehr gebunden.
  10. Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich die Firma Semilution vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt, insbesondere auf Speichermedien keine Daten speichert und Geräte, die mit flüssigen, schmierigen oder staubenden Verbrauchsmaterialien betrieben      werden nicht benutzt. Ersatzansprüche wird die Firma Semilution ggf. mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  1. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
  2. Die Firma Semilution haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma Semilution nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit sie den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, der Mangel arglistig erschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde.
  3. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 4, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 5.
  4. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Die Firma Semilution haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Firma Semilution für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der Firma Semilution etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  5. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils des Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind     ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  7. Die Firma Semilution weist darauf hin, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Jegliche Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch das Nichteinhalten der Nutzungsbedingungen verursacht werden.

§ 8 Urheberrechte

  1. Es gelten die Lizenz Bestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
  2. Für Software der Firma Semilution erhält der Kunde für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfaßt das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
  3. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, daß jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
  4. Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke der Firma Semilution nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln, zu Assemblieren, zu Kompilieren oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
  5. Soweit dem Kunden ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen an die Firma Semilution zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
  6. Die Firma Semilution räumt dem Kunden das uneingeschränkte und ausschließliche Recht ein, die bei der Firma Semilution im Rahmen der Erstellung von Websites entstandenen Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an der Website oder Teilen davon für die Internetpräsentation des Kunden zu nutzen und zu verwerten. Die Firma Semilution ist insoweit berechtigt, einen Urhebervermerk in handelsüblicher Form auf der Website des Kunden anzubringen.
  7. Die Firma Semilution ist ferner berechtigt, eine Kopie des Website-Programms für Archivzwecke zu behalten. Sie verpflichtet sich, das vom Kunden überlassene Basismaterial ohne besondere Zustimmung des Kunden weder für eigene noch für Zwecke Dritter zu nutzen oder zu verwerten. Im Übrigen ist die Firma Semilution jedoch in der Nutzung des entstandenen Know-hows frei.

§ 9 Rechte Dritter

  1. Der Kunde sichert zu, daß er berechtigt ist, das Basismaterial der Firma Semilution zumZwecke der Vertragsdurchführung zur Verfügung zu   stellen. Soweit an dem Basismaterial Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen, stellt der Kunde sicher, daß er im Besitz der für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Lizenzen ist, insbesondere, daß er berechtigt ist, Bilder, Fotografien, Filme, Logos, Zeichen und sonstige Darstellungen, Gestaltungen und Informationen zu digitalisieren, in die Website aufzunehmen und als deren Teil zu nutzen und/oder die Befugnisse zur Durchführung des    Vertrags der Firma Semilution einzuräumen.
  2. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
  3. Der Kunde stellt sicher, durch seine Internetpräsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adressen und die Inhalte seiner Website nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen.

§ 10 Haftungsfreistellung

  1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
  2. Die Firma Semilution überprüft die Inhalte des Kunden und die von ihm beantragten oder registrierten Domainnamen, E-Mail-Adressen und Suchbegriffe nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde verpflichtet sich daher, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
  3. Bis zu einer gerichtlichen Klärung ist die Firma Semilution berechtigt, Daten, Domainnamen etc. auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten zu sperren. Sollte die Firma Semilution aus den genannten Gründen eine Sperrung vornehmen, bleibt der Kunde jedoch weiterhin leistungspflichtig.
  4. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die Firma Semilution zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
  5. Der Kunde hält die Firma Semilution und ihre Erfüllungsgehilfen sowie alle von ihr im Rahmen der Vertragserfüllung von ihr eingeschaltete Personen von allen Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen, die aus der Verletzung seiner Obliegenheiten resultieren, frei.

§ 11 Sorgfaltspflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz). Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
  2. Das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
  3. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die Firma Semilution behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vertraglich vereinbarten Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für EMails beträgt mindestens 80 Tage.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, von der Firma Semilution zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Paßwörter streng geheim zu halten und die Firma Semilution unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Mißbrauch der Paßwörter Leistungen der Firma Semilution nutzen, haftet ihr der Kunde auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
  6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, daß eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
  7. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der Firma Semilution abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
  8. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der Firma Semilution oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.
  9. Der Kunde ist für den Schutz seiner Soft- und Hardware vor Computerviren selbst verantwortlich.

§ 12 Datenschutz

  1. Die Firma Semilution erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden sowie Nutzungs- und Abrechnungsdaten nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

§ 13 Kündigungsrecht

  1. Der Firma Semilution steht im Falle des Verstoßes des Kunden gegen seine Obliegenheiten das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

§ 14 Schlußbestimmungen

  1. Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf die Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Inhalte der Homepage der Firma Semilution oder bei sonstigen Auslegungsproblemen und Zweifelsfällen gilt die deutsche Fassung als verbindlich.
  2. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Semilution und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz der Firma Semilution als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
  4. Der Kunde kann seine Rechte aus dem Vertrag nur mit vorherigen schriftlicher Zustimmung der Firma Semilution an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Semilution schriftlich anerkannt worden sind.
  6. Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.